Allgemeine Geschäftsbedingungen www.restpostenpool.com

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Stand: 28.01.10

  1. § 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung
    1. Die Trade & Liquidation Service GmbH & Co. KG, nachfolgend „Restpostenpool“ genannt, betreibt auf der Webseite www.restpostenpool.com für registrierte Nutzer eine Internetplattform, auf der von registrierten Nutzern für den Business-to-Business Handel Waren angeboten, vertrieben und erworben werden können.
    2. Die über die Internetplattform kommunizierten Willenserklärungen und Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden ausschließlich zwischen ihnen erfüllt und abgewickelt. Restpostenpool dient somit rein der Geschäftsanbahnung und ist nicht Partei des zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages.
    3. Für die jeweiligen Vertragsschlüsse gelten immer ausschließlich die jeweils aktuell gültigen Geschäftsbedingungen von Restpostenpool. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Restpostenpool hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  2. § 2 Registrierung, Vertragsschluss
    1. Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen von Restpostenpool sind die vollständige und wahrheitsgemäße Registrierung sowie der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Restpostenpool.
    2. Registrieren dürfen sich nur Nutzer, die Unternehmer im Sinne des BGB sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit der Registrierung auf der Internetplattform sichert der Nutzer zu, dass er Unternehmer ist oder als vertretungsberechtigte Person eines Unternehmens den Nutzungsvertrag abschließt. Restpostenpool ist berechtigt, jederzeit einen geeigneten Nachweis für die Unternehmereigenschaft des Nutzers zu verlangen.
    3. Der Nutzer kann sich als geprüftes Mitglied registrieren. Hierzu muss er seine unternehmerischen Tätigkeit bspw. durch Vorlage einer Gewerbeanmeldung oder ähnlichen Nachweis nachweisen.
    4. Wenn der Unternehmer eine natürliche Person ist, muss dieser volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
    5. Jeder Nutzer darf sich selbst bzw. sein Unternehmern nur einmal bei Restpostenpool anmelden.
    6. Der Nutzer kann bei der Registrierung zwischen verschiedenen, teilweise kostenpflichtigen Leistungspaketen von Restpostenpool wählen.
    7. Mit der vollständigen Registrierung auf der Plattform von Restpostenpool erhält der Nutzer eine Email mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort.
    8. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Restpostenpool behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen
      1. falscher Angaben bei der Anmeldung;
      2. Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers
      3. Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    9. Der Nutzer verpflichtet sich, Restpostenpool alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen und seine Daten im Rahmen seines Nutzerkontos immer vollständig, inhaltlich richtig und aktuell zu halten.
  3. § 3 Vertragslaufzeit, Sperrung, Kündigung
    1. Die Vertragslaufzeiten für die Pakete Gold und Silber betragen 12 Monate und enden mit Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die Vertragslaufzeit für das Paket Bronze ist unbefristet und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch den Nutzer schriftlich gekündigt werden.
    2. Zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit der Pakete Gold und Silber wird Restpostenpool dem Nutzer mitteilen, dass die Vertragslaufzeit seines Nutzungspaketes endet und der Vertrag durch Zahlung der Jahresgebühr, welcher der Nutzer unter „Mein Restpostenpool“ – Zahlung (Paket jetzt erneuern) veranlassen kann.
    3. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann der Nutzer für eine weitere Vertragslaufzeit zwischen den einzelnen Paketen frei wählen. Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer in ein anderes Leistungspaket wechseln, wobei bei einem Wechsel in ein „günstigeres“ Leistungspaket keine Erstattung der bereits entrichteten Jahresgebühr stattfindet und bei einem Wechsel in ein „höheres“ Leistungspaket die Preisdifferenz zum Wirksamwerden des Wechsels sofort zu bezahlen ist. Die Vertragslaufzeit wird von diesem Wechsel nicht berührt.
    4. Restpostenpool ist darüber hinaus berechtigt, Angebote des Nutzers oder sein Nutzerkonto zu sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt, er bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von Restpostenpool missbraucht, sich im Zahlungsverzug befindet, sein Paket nicht wieder erneuert oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  4. § 4 Kosten, Zahlung
    1. Die Kosten für die Nutzung der Internetplattform von Restpostenpool richten sich nach dem von dem Nutzer gewählten Leistungspaket.
    2. Die Kosten für das Leistungspaket sind für die Vertragslaufzeit jeweils im Voraus zu bezahlen. Mit der vom Nutzer gewählten Funktion „Paket jetzt erneuern“ wird die Nutzungsgebühr zur Zahlung fällig.
    3. Der Nutzer stimmt dem Erhalt einer Rechnung in elektronischer Form zu. Diese wird für ihn unter „Zahlung“ in „Mein Restpostenpool“ zum Abruf bereit gehalten.
    4. Erst mit erfolgreicher Anmeldung und vollständiger Bezahlung des Leistungspakets beginnt der Vertrag gem. § 3 Abs. 2 an zu laufen. Nur mit vollständiger Bezahlung der Nutzungsgebühr hat der Nutzer das Recht, die Leistungen von Restpostenpool vollständig zu nutzen.
  5. § 5 Rechte und Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Kennwort geheim zu halten. Er hat sicherzustellen, dass diese Daten nicht in die Hände Dritter fallen.
    2. Der Nutzer kann je nach gebuchtem Leistungspaket, seine Waren im Rahmen von folgenden Angebotsarten verkaufen: Auktionen, nur zur Anfrage, Direktverkauf und Anfrage und Direktverkauf an andere registrierte Nutzer anbieten und auch Waren von anderen Nutzern käuflich erwerben.
    3. Darüber hinaus steht den Nutzern ein internes Nachrichtenverwaltungs- und Kommunikationssystem mit Post Ein- und Ausgang, Verwaltung eingehender Nachrichten sowie Preisvorschläge und direktes bestellen zur Verfügung, über das diese miteinander in Kontakt treten und Nachrichten untereinander austauschen können.
    4. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu den von ihm angebotenen Waren zu machen. Der Nutzer darf im Rahmen seiner Angebotsbeschreibung weder seine Kontaktdaten einzeln oder in der Gesamtheit, noch eine Verlinkung auf seine Internet- oder Email-Adresse aufnehmen und somit nicht registrierten Nutzern sichtbar machen. Für die Angaben zu seiner Firma sowie deren Präsentation steht dem Nutzer „über mich“ in „Mein Restpostenpool“ zur Verfügung, damit sichergestellt ist, dass nur den angemeldeten Nutzern diese Firmendaten zur Verfügung gestellt werden.
    5. Der Nutzer ist für den Inhalt, insbesondere die Vollständigkeit und Richtigkeit des Angebotes und der Beschreibung selbst verantwortlich. Diese wird automatisch ohne weitere Prüfung von Restpostenpool veröffentlicht. Der Nutzer ist verpflichtet keine Angebote einzustellen, die geltendes Recht verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere
      1. keine Rechte Dritter, insbesondere Eigentums-, Urheber-, Namens- und Markenrechte verletzen.
      2. Inhalte zum Gegenstand haben, die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen
      3. Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, und/oder die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, Daten heimlich abzufangen oder zu löschen
      4. Produkte enthalten, welche nicht öffentlich verkauft, gekauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz geltendes Recht verletzt.
      5. Insbesondere dürfen folgende Artikel nicht angeboten werden
        1. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornographische und jugendgefährdende Artikel,
        2. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuß-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art,
        3. in der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen, wobei Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen auch nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden dürfen und daher bei Restpostenpool nur im Rahmen des Sofort-Kaufen-Angebots (Festpreis) angeboten werden dürfen,
        4. radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
        5. lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate,
        6. menschliche Organe,
        7. Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten,
        8. Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso,
        9. Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind,
        10. Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), des schweizerischen Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotrophen Stoffe (BetmG) sowie des österreichischen Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrophe Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw. vergleichbarer Rechtsnormen,
        11. Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat,
        12. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.
    6. Der Nutzer darf Waren nur im eigenen Namen und nicht für Dritte anbieten und/oder von anderen Nutzern erwerben.
    7. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
  6. § 6 Vertragsschluss
    1. Auktion: Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der anbietende Nutzer im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Nutzer kommt zwischen dem anbietenden Nutzer und dem das höchste Gebot abgebenden Nutzer ein Vertrag über den Erwerb der von dem Anbieter eingestellten Artikel zustande.
    2. Zur Anfrage: Ein Vertrag kann ebenfalls über die Option „Preisvorschlag“ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Nutzer mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Nutzer den Preisvorschlag an, so kommt mit der Annahmeerklärung des Nutzers der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Nutzer den Preisvorschlag ab, ist der vorschlagende Nutzer nicht weiter an sein Angebot gebunden.
    3. Direktverkauf: Der Nutzer stellt seine Waren zu einem von ihm bestimmten Kaufpreis auf der Internetplattform von Restpostenpool ein. Der kaufende Nutzer kann hierbei die Anzahl der zu erwerbenden Waren anhand der vom anbietenden Nutzer angebotenen Staffelungen selbst bestimmen. Der Kaufvertrag kommt sodann zu dem vom Nutzer festgelegten Preis durch Betätigung des „Kaufbuttons“ durch einen anderen Nutzer zustande.
  7. § 7 Bewertungssystem
    1. Restpostenpool stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, mittels dessen sich Nutzer nach der Durchführung eines Vertrages gegenseitig bewerten können.
    2. Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Nutzer einzuschätzen.
    3. Restpostenpool behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die im Rahmen des Bewertungssystems von den Nutzern abgegebene Bewertungen zu überprüfen.
    4. Die Nutzer sind verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere müssen die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten werden und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  8. § 8 Haftung, Ausfallzeiten
    1. Da alle über die Internetplattform kommunizierten Willenserklärungen und Verträge immer nur zwischen den jeweiligen Nutzern gelten, übernimmt Restpostenpool keine Gewährleistung für die von einem Nutzer angebotene Ware. Ebenso wenig übernimmt Restpostenpool eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben.
    2. Insbesondere distanziert sich Restpostenpool inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.
    3. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen beanstandungswürdigem Inhalt haftet allein der Nutzer, der dessen Auktion und/oder Artikel beanstandet wird.
    4. Restpostenpool haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
    5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  9. § 9 Freistellung
    1. Der Nutzer stellt Restpostenpool, dessen Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Restpostenpool behält sich das Recht vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Nutzer führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Nutzers bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von Restpostenpool, ob er bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennt oder nicht. Der Nutzer kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch Restpostenpool nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Es kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
    2. Restpostenpool wird dem Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Nutzer zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
    3. Der Nutzer wird Restpostenpool nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die Restpostenpool zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Nutzer oder auf Veranlassung des Nutzers online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann Restpostenpool vom Nutzer verlangen, dass dieses neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
    4. Restpostenpool ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Angebots und/oder Auktion berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Angebot/ die Auktion Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen Restpostenpool und/oder den Nutzer ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen.
  10. § 10 Datenschutz
    1. Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, seine veröffentlichten Angebote, sein systeminterner eMailverkehr gespeichert und verarbeitet werden, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von Restpostenpool erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
    2. Dem Nutzer ist bewusst und er willigt ein, dass Restpostenpool seine Kontaktdaten im Rahmen der über die Internetplattform eingestellten Angebote und Anfragen an den jeweils anderen Nutzer weitergibt.
    3. Dem Nutzer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Restpostenpool verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, es besteht noch ein Vertragsverhältnis und die Daten sind für Abrechnungszwecke notwendig. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Einschränkungen.
  11. § 11 Schlussbestimmung
    1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
    2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von Restpostenpool als Gerichtsstand vereinbart.
    3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder Restpostenpool diese anerkannt hat.
    4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

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